Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2020 erschienen

18. November 2020 Allgemein

Tabakkonsum ist einer der führenden Risikofaktoren für vorzeitigen Tod und Behinderung. Rauchen und Passivrauchen verursachen eine Vielzahl schwerer Krankheiten, darunter Krebs sowie Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie die chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Allein in Deutschland verursacht der Tabakkonsum jedes Jahr direkte und indirekte Kosten in Höhe von 97 Milliarden Euro. Darüber hinaus legen Studien sozioökonomische Ungleichheiten offen: Je geringer Bildung und Einkommen, desto höher die Rauchprävalenz.

Deutschland hat im Jahr 2004 das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums (WHO FCTC) ratifiziert. Das Abkommen hat inzwischen 182 Vertragsparteien und deckt 90% der Weltbevölkerung ab. Es ist ein wirksames Instrument zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit gegen die multinationale Tabakindustrie und hilft Regierungen, z.B. rauchfreie öffentliche Orte, Verbote von Tabakwerbung und -sponsoring, Tabaksteuern durchzusetzen. Es enthält auch strenge Bestimmungen, um die Tabakindustrie daran zu hindern, sich in die Politik einzumischen (Artikel 5.3 und seine Richtlinien).

Der nun erschienene Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland beleuchtet u.a. die Corporate Social Responsibility-Aktivitäten und die Interaktionen mit der Tabakindustrie, zeigt mangelnde Transparenz und Interessenskonflikte auf und weist auf den geringen Stellenwert von präventiven Maßnahmen in der Tabakpolitik hin.

Der Index 2020 gibt folgende Empfehlungen:

  • Verabschiedung einer umfassenden nationalen Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums, die einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (WHO FCTC) enthält
  • De-Normalisierung und Regulierung der CSR-Aktivitäten der Tabakindustrie
  • Verbot des Sponsorings und ähnlicher Beiträge der Tabakindustrie an staatliche und öffentliche Einrichtungen
  • Erhöhung der Transparenz von Sponsoring-Beiträgen an politische Parteien im Allgemeinen und Verbot von Spenden und Sponsoring-Beiträgen der Tabakindustrie an politische Parteien
  • Einführung eines umfassenden und obligatorischen Lobbyregisters
  • Verpflichtung der Tabakindustrie, regelmäßig Informationen über Lobbyarbeit, Philanthropie und Parteispenden sowie Sponsoring-Beiträge an politische Parteien vorzulegen
  • Aufzeichnung und Offenlegung aller Treffen und anderer Interaktionen zwischen Vertreter*innen der Tabakindustrie und Regierungsvertreter*innen, einschließlich Daten, Teilnehmenden, Themen, Ergebnissen und Protokollen
  • Verabschiedung eines Verhaltenskodexes für Beamt*innen, der Standards vorschreibt, an die sie sich in ihrem Umgang mit der Tabakindustrie halten sollen
  • Einführung eines Systems zur regelmäßigen Sensibilisierung der Regierungsstellen und öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Polizei und anderer Strafverfolgungseinrichtungen, für die Richtlinien zu Artikel 5.3.

Den gesamten Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2020 finden Sie hier.